# Chinas Generalabrechnung mit dem US-Schurkenstaat

Von Rainer Rupp


## Einleitung:

Unter dem noch recht harmlos klingenden Titel _„Die Hegemonie
der USA und ihre Gefahren“_ hat das chinesische Außenministerium
über den Weg der Xinhua-Nachrichtenagentur eine quasi-offizielle
Generalabrechnung mit dem gemeingefährlichen Schurkenstaat in Washington
veröffentlicht. Das geschah ausgerechnet drei Tage vor dem Jahrestag
des Beginns der russischen Sonderoperation in der Ukraine. Damit
hatte Peking der geplanten weltweiten Propaganda-Show des kollektiven
Westens zur Verurteilung des angeblich _„unprovozierten russischen
Angriffskriegs“_ einen Strich durch die Rechnung gemacht.

In den USA und den Vasallenstaaten NATO-Europas hatten die großen
Qualitätsmedien flugs dafür gesorgt, dass das chinesische Dokument samt
der darin aufgedeckten langen Kette von unprovozierten US-Angriffskriegen,
Umstürzen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und vieles mehr ohne lange öffentliche Diskussion im Gedächtnisloch
entsorgt wurde. Es wurde als billige chinesische Propaganda abgetan,
die keines Kommentars bedarf und totgeschwiegen. Ganz anders in den
Staaten des Globalen Südens und den BRICS-Staaten, wo die im Dokument
veröffentlichten und leicht überprüfbaren Fakten als weiterer Beweis
für die US-amerikanische und westliche Scheinheilig- und Doppelbödigkeit
gewertet wurden.

Damit das chinesische Dokument dennoch auch hierzulande zur Kenntnis
gebracht wird, hat Rainer Rupp das umfangreiche Papier der offiziellen
englischen Version ins Deutsche übersetzt und an einigen Stellen zum
besseren Verständnis mit einem Kommentar in kursiver Schrift ergänzt.

Der Bericht behandelt fünf  Themenfelder der US-Hegemonie und deren
Gefahren

* I.   Politische Hegemonie – Sich wichtigmachen
* II.  Militärische Hegemonie – mutwillige Gewaltanwendung
* III. Wirtschaftliche Hegemonie – Plünderung und Ausbeutung
* IV.  Technologische Hegemonie – Monopol und Unterdrückung
* V.   Kulturelle Hegemonie – Verbreitung falscher Narrative

Die englische Version des Original-Dokuments ist hier verlinkt:
<https://english.news.cn/20230220/1b9a2c2bcfb742ad872c58ddda549374/c.html>

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## Einführung

Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem
Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich
immer rücksichtsloser in die inneren Angelegenheiten anderer Länder
eingemischt, um ihre Hegemonie zu errichten, aufrechtzuerhalten und
zu missbrauchen, indem sie Subversion und Infiltration vorangetrieben,
vorsätzlich Kriege geführt und der internationalen Gemeinschaft Schaden
zugefügt haben.

Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um
Farbrevolutionen zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln
und sogar direkt Kriege unter dem Deckmantel der Förderung von
Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu beginnen. Die Vereinigten
Staaten klammern sich an die Mentalität des Kalten Krieges und
haben die Blockpolitik verschärft und Konflikte und Konfrontationen
geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit extensiv
ausgelegt, Exportkontrollen missbraucht und einseitige Sanktionen gegen
andere Länder verhängt. Internationales Recht und Regeln legen sie sehr
selektiv aus, indem sie es – je nachdem es ihnen nutzt oder nicht –
entweder anwenden oder verwerfen. Zugleich haben sie versucht, dem Rest
der Welt Regeln aufzuzwingen, die ihren eigenen Interessen im Namen der
Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung dienen.

Dieser Bericht versucht, durch die Darstellung der relevanten Fakten den
Missbrauch der Hegemonie durch die USA im politischen, militärischen,
wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich
aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren der
US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität und das Wohlergehen
aller Völker zu lenken.


## I. Politische Hegemonie – Sich wichtigmachen

Die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, andere Länder und die
Weltordnung mit ihren eigenen Werten und ihrem eigenen politischen System
angeblich im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten
nach ihrem Ebenbild umzuformen.

◆ Fälle von US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer
Länder gibt es zuhauf. Im Namen der Förderung der Demokratie
praktizierten die Vereinigten Staaten eine Neo-Monroe-Doktrin in
Lateinamerika, initiierten Farbrevolutionen in Eurasien und orchestrierten
den Arabischen Frühling in Westasien und Nordafrika, der Chaos und
Katastrophe in viele Länder brachte.

1823 verkündeten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin. Während
sie ein _„Amerika für die Amerikaner“_ anpriesen, war das, was sie
wirklich wollte, ein _„Amerika für die Vereinigten Staaten“._ Seitdem
wird die Politik der aufeinanderfolgenden US-Regierungen gegenüber
Lateinamerika und der Karibik von politischer Einmischung, militärischen
Interventionen und Subversion lokaler Regierungen charakterisiert. Von
der 61-jährigen Feindseligkeit und Blockade Kubas angefangen bis hin
zum Sturz der Allende-Regierung in Chile wurde die US-Politik in dieser
Region auf einer einzigen Maxime aufgebaut:

> „Wer sich unterwirft, wird gedeihen; Wer Widerstand leistet, wird
> zugrunde gehen.“

Das Jahr 2003 markierte den Beginn einer Reihe von Farbenrevolutionen
– die Rosenrevolution in Georgien, die Orangene Revolution in der
Ukraine und die Tulpenrevolution in Kirgisistan. Das US-Außenministerium
gab offen zu, eine zentrale Rolle bei diesen Regimewechseln gespielt
zu haben. Die Vereinigten Staaten mischten sich auch in die inneren
Angelegenheiten der Philippinen ein und verdrängten Präsident Ferdinand
Marcos Sr. im Jahr 1986 und Präsident Joseph Estrada im Jahr 2001 durch
die sogenannten „_People Power Revolutions_“.

Im Januar 2023 veröffentlichte der ehemalige US-Außenminister Mike
Pompeo sein neues Buch mit dem Titel _„Never Give an Inch: Fighting for
the America I Love“_ (Niemals einen Zoll zurückweichen. Kämpfen für
das Amerika, das ich liebe). Er enthüllte darin, dass die Vereinigten
Staaten geplant hatten, in Venezuela zu intervenieren. Der Plan war,
die Maduro-Regierung zu zwingen, eine Einigung mit der Opposition zu
erzielen und Venezuela seiner Fähigkeit zu berauben, Öl und Gold
gegen Devisen zu verkaufen, hohen Druck auf die Wirtschaft des Landes
auszuüben und die Präsidentschaftswahlen 2018 zu beeinflussen.

◆ Die USA messen bei internationalen Regeln mit zweierlei Maß. Indem
sie ihr Eigeninteresse über alles stellen, haben die Vereinigten
Staaten internationalen Verträgen und Organisationen den Rücken
zugekehrt und ihr nationales Recht über das Völkerrecht gestellt. Im
April 2017 kündigte die Trump-Regierung an, dass sie alle US-Mittel
für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit der
Entschuldigung einstellen würde, dass die Organisation _„ein Programm
zur Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation unterstützt
oder daran teilnimmt“_. Die Vereinigten Staaten traten 1984 und 2017
zweimal aus der UNESCO aus. Im Jahr 2017 kündigten sie den Austritt
aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an. Im Jahr 2018 kündigten sie
ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat an und verwiesen auf die
Voreingenommenheit der Organisation gegen Israel und beklagten das
Versagen der Organisation, die Menschenrechte wirksam zu schützen. Im
Jahr 2019 kündigten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem
Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme an, um eine ungehinderte
Entwicklung fortschrittlicher Waffen anzustreben. Im Jahr 2020 kündigte
sie den Rückzug aus dem Vertrag über den Offenen Himmel an.

Die Vereinigten Staaten erwiesen sich auch als Hindernis für die
Rüstungskontrolle von Biowaffen. Sie widersetzten sich den Verhandlungen
über ein Verifikationsprotokoll für das Biowaffenübereinkommen (BWÜ)
und behinderten die internationale Verifikation der Aktivitäten von
Ländern in Bezug auf biologische Waffen. Als einziges Land, das über
ein Chemiewaffenarsenal verfügt, haben die Vereinigten Staaten die
Vernichtung chemischer Waffen wiederholt verzögert und sind bei der
Erfüllung ihrer Verpflichtungen zurückhaltend geblieben. Sie sind zum
größten Hindernis für die Verwirklichung einer Chemiewaffen freien
Welt geworden.

◆ Die Vereinigten Staaten schaffen kleine Länder-Blöcke mit Hilfe ihres 
Bündnissystems. Sie haben dem asiatisch-pazifischen Raum eine 
Indo-Pazifik-Strategie aufgezwungen, sie führen exklusive Clubs an wie 
Five Eyes, Quad und AUKUS die sie aus Ländern der Region 
zusammengestellt und gezwungen haben für sie Partei zu ergreifen. Solche 
Praktiken sollen im Wesentlichen Spaltungen in der Region schaffen, 
Konfrontationen schüren und den Frieden untergraben.

◆ Die USA urteilen willkürlich über die Demokratie in anderen
Ländern und fabrizieren ein falsches Narrativ von Demokratie versus
Autoritarismus um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation
zu schüren. Im Dezember 2021 veranstalteten die Vereinigten Staaten
den ersten Gipfel für Demokratie, der Kritik und Widerstand aus vielen
Ländern auf sich zog, weil er den Geist der Demokratie verhöhnte und
die Welt spaltete. Im März 2023 werden die Vereinigten Staaten einen
weiteren Gipfel für Demokratie veranstalten, der unerwünscht bleibt
und wieder keine Unterstützung finden wird.


## II. Militärische Hegemonie – mutwillige Gewaltanwendung

Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist geprägt von Gewalt und
Expansion. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten
Staaten ständig eine gewaltsame Expansion angestrebt: Sie schlachteten
Indianer ab, marschierten in Kanada ein, führten einen Krieg gegen
Mexiko, zettelten den amerikanisch-spanischen Krieg an und annektierten
Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg umfassten die von den Vereinigten
Staaten provozierten oder begonnenen Kriege den Koreakrieg, den
Vietnamkrieg, den Golfkrieg, den Kosovo-Krieg, den Krieg in Afghanistan,
den Irakkrieg, den Libyenkrieg und den Syrienkrieg. Dabei missbrauchten
sie ihre militärische Hegemonie, um den Weg für ihre expansionistischen
Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche
Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten. Das sind
40 Prozent der gesamten Ausgaben, die weltweit für militärische Zwecke
ausgegeben werden. Die USA geben mehr Geld fürs Militär aus als die
nächsten 15 Länder dahinter zusammen. Die Vereinigten Staaten haben
etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee, wobei sie in 159 Ländern
173.000 Soldaten stationiert haben.

◆ Laut dem US-Buch mit dem Titel: „_America Invades: How We’ve
Invaded or been Military Involved with almost Every Country on Earth_“
(Amerika marschiert ein. Wie wir einmarschiert sind oder sonst wie
militärisch in fast jedem Land der Erde verwickelt waren), haben die
Vereinigten Staaten mit fast jedem der 190 von den Vereinten Nationen
anerkannten Ländern gekämpft oder waren militärisch involviert,
mit nur drei Ausnahmen. Diese drei Länder wurden verschont, weil die
Vereinigten Staaten sie nicht auf der Landkarte gefunden hatten.

◆ Wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter es ausdrückte,
sind die Vereinigten Staaten zweifellos die kriegerischste Nation in
der Geschichte der Welt. Laut einem Bericht der Tufts University mit
dem Titel _„Introducing the Military Intervention Project: A new
Dataset on U.S. Military Interventions, 1776-2019“_ („Einführung
in das militärische Interventionsprojekt: Ein neuer Datensatz
zu US-Militärinterventionen, 1776-2019“) haben die Vereinigten
Staaten in diesen Jahren weltweit fast 400 militärische Interventionen
durchgeführt, von denen 34 Prozent in Lateinamerika und der Karibik,
23 Prozent in Ostasien und im Pazifik, 14 Prozent im Nahen Osten
und Nordafrika stattfanden, und 13 Prozent in Europa. Derzeit nehmen
die US- Militärintervention im Nahen Osten und Nordafrika sowie in
Subsahara-Afrika zu.

◆ Alex Lo, ein Kolumnist der South China Morning Post, wies darauf
hin, dass die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung selten zwischen
Diplomatie und Krieg unterschieden haben. Im 20. Jahrhundert stürzten
sie in vielen Entwicklungsländern demokratisch gewählte Regierungen und
ersetzte sie umgehend durch pro-amerikanische Marionettenregime. Heute
wiederholen die Vereinigten Staaten ihre alte Taktik in der Ukraine,
im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Pakistan und Jemen, wo sie
Stellvertreter-, Unterdrückungs- und Drohnenkriege führen.

◆ Die militärische Hegemonie der USA hat humanitäre Tragödien
verursacht. Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die die
Vereinigten Staaten im Namen der Terrorismusbekämpfung begonnen haben,
über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter etwa 335.000 Zivilisten,
Millionen verletzt und Dutzende Millionen vertrieben. Der Irakkrieg von
2003 führte zu etwa 200.000 bis 250.000 zivilen Toten, darunter über
16.000, die unmittelbar von US-Militär umgebracht wurden. Zugleich
wurden mehr als eine Million Menschen obdachlos.

Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen
Welt geschaffen. Seit 2012 hat sich allein die Zahl der syrischen
Flüchtlinge verzehnfacht. Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile
Todesfälle bei den syrischen Kämpfen dokumentiert, darunter 3.833 durch
Bombenangriffe der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen
und Kinder. Der öffentlich-rechtliche US-Rundfunk (PBS) berichtete am 9.
November 2018, dass allein bei den Luftangriffen der US-Streitkräfte
auf Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet wurden.

Der zwei Jahrzehnte dauernde Krieg in Afghanistan hat das Land
verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000
afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen
vom 11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen
getötet und mehr als 10 Millionen Menschen wurden vertrieben. Der
Krieg in Afghanistan hat die Grundlagen der dortigen wirtschaftlichen
Entwicklung zerstört und das afghanische Volk ins Elend gestürzt. Nach
dem Kabul-Debakel im Jahr 2021 kündigten die Vereinigten Staaten an, rund
9,5 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der afghanischen Zentralbank
einzufrieren, ein Schritt, der als reine Plünderung angesehen werden
muss.

Im September 2022 kommentierte der türkische Innenminister Süleyman
Soylu auf einer Kundgebung, dass die Vereinigten Staaten in Syrien
einen Stellvertreterkrieg geführt, Afghanistan in ein Opiumfeld und
eine Heroinfabrik verwandelt, Pakistan in Aufruhr versetzt und Libyen
in unaufhörlichen Bürgerunruhen zurückgelassen haben. Die Vereinigten
Staaten tun alles, was nötig ist, um den Menschen anderer Länder ihre
Bodenschätze zu rauben und sie selbst zu versklaven.

Zugleich haben die Vereinigten Staaten im Krieg entsetzliche Methoden
angewandt. Während des Koreakrieges, des Vietnamkrieges, des Golfkrieges,
des Kosovo-Krieges, des Afghanistankrieges und des Irakkrieges setzten
die Vereinigten Staaten massive Mengen chemischer und biologischer
Waffen sowie Streubomben, thermobarischen Bomben, Graphitbomben und
Geschosse mit abgereichertem Uran ein und verursachten enorme Schäden
an zivilen Einrichtungen, mit unzähligen zivilen Opfern und dauerhafter
Umweltverschmutzung.


## III. Wirtschaftliche Hegemonie – Plünderung und Ausbeutung

Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die Vereinigten Staaten die
Bemühungen an, das Bretton-Woods-System, den Internationalen
Währungsfonds und die Weltbank einzurichten, die zusammen mit
dem Marshallplan das internationale Währungssystem rund um den
US-Dollar bildeten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten auch
eine institutionelle Hegemonie im internationalen Wirtschafts- und
Finanzsektor etabliert, indem sie die gewichteten Abstimmungssysteme,
Regeln und Vereinbarungen internationaler Organisationen zu ihren eigenen
Gunsten festgelegt haben, einschließlich der Zustimmung nur durch eine
85-prozentige Mehrheit.

_(Erläuterung des Übersetzers:  im Internationalen Währungsfonds
(IWF) haben die USA z.B. durchgesetzt, dass sie 16 Prozent Stimmanteil
haben, mit dem sie alles blockieren können. Damit sind im IWF keine
Entscheidung ohne Washingtons Zustimmung möglich, denn 100 Prozent minus
der 16 Prozent Stimmanteil der USA sind 84 Prozent und damit wird die
für Entscheidungen notwendige 85-prozentige Mehrheit nicht erreicht)._

Zugleich haben die USA ihre nationalen Handelsgesetze und -vorschriften
manipuliert. _(Erläuterung des Übersetzers: um zum Schein internationale
Verpflichtungen zu erfüllen)._ Indem die USA den Status des Dollars
als wichtigste internationale Reservewährung ausnutzen, sammeln die
Vereinigten Staaten im Grunde genommen Seigniorage aus der ganzen Welt.

_(Erläuterung: Seigniorage ist die Differenz zwischen dem auf einem
Geldschein aufgedruckten Wert und den tatsächlich entstandenen
Herstellungskosten des Geldscheins, die in der Regel der Regierung
zufließt. Washington bedruckt Papier und die anderen Länder liefern
Rohstoffe und Maschinen. Und je mehr Papier Washington druckt, desto
größer wird die Seigniorage)_

Indem Washington den Dollar und seine Kontrolle über internationale
Organisationen nutzt, zwingt es andere Länder, Amerikas politischer
und wirtschaftlicher Strategie zu dienen.

◆ Die Vereinigten Staaten beuten den Reichtum der Welt mit Hilfe der
Seigniorage aus. Es kostet nur etwa 17 Cent, um einen 100-Dollar-Schein
herzustellen, aber damit kaufen dann die USA in anderen Ländern
tatsächliche Waren im Wert von 100 Dollar. Es wurde vor mehr als einem
halben Jahrhundert darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten
Dank ihres Dollars exorbitante Privilegien und Handelsdefizite ohne Reue
genießen, und die wertlose Papiernote benutzten, um die Ressourcen und
Fabriken anderer Nationen zu plündern.

◆ Die Hegemonie des US-Dollars ist die Hauptquelle für Instabilität
und Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Während der COVID-19-Pandemie
missbrauchten die Vereinigten Staaten ihre globale finanzielle Hegemonie
und pumpten Billionen von Dollar in den Weltmarkt, so dass andere Länder,
insbesondere Schwellenländer, den Preis zahlen mussten. Im Jahr 2022
beendete die Fed ihre ultralockere Geldpolitik und wandte sich einer
aggressiven Zinserhöhung zu, was zu Turbulenzen auf dem internationalen
Finanzmarkt und einer erheblichen Abwertung anderer Währungen wie dem
Euro führte, von denen viele auf ein 20-Jahrestief fielen. Infolgedessen
sah sich eine große Anzahl von Entwicklungsländern mit hoher Inflation,
Währungsabwertung und Kapitalabflüssen konfrontiert. Genau das war es,
was Nixons Finanzminister John Connally einmal mit Selbstzufriedenheit
und scharfer Präzision bemerkte:

> „Der Dollar ist unsere Währung, aber er ist Euer Problem.“

◆ Mit ihrer Kontrolle über internationale Wirtschafts- und
Finanzorganisationen stellen die Vereinigten Staaten zusätzliche
Bedingungen für ihre Unterstützung anderer Länder. Um Hindernisse
für US-Kapitalzuflüsse und Spekulationen abzubauen, müssen
die Empfängerländer die Finanzliberalisierung vorantreiben und
die Finanzmärkte öffnen, damit ihre Wirtschaftspolitik mit der
amerikanischen Strategie übereinstimmt. Laut der Zeitschrift
Review of International Political Economy waren neben den 1.550
Entschuldungsprogrammen, die der IWF seinen 131 Mitgliedsländern von
1985 bis 2014 gewährt hat, zusätzliche auch noch an insgesamt 55.465
politische Bedingungen geknüpft.

◆ Die Vereinigten Staaten unterdrücken ihre Gegner vorsätzlich mit
wirtschaftlichem Zwang. In den 1980er Jahren nutzten die Vereinigten
Staaten ihre hegemoniale Finanzmacht gegen Japan und schlossen
das Plaza-Abkommen, um die wirtschaftliche Bedrohung durch Japan zu
beseitigen und um das Land mit Blick auf die strategischen Ziele Amerikas
zu kontrollieren und zu nutzen, nämlich die Sowjetunion zu konfrontieren
und die Welt zu beherrschen. Infolgedessen wurde der Yen nach oben
gedrückt und Japan wurde unter Druck gesetzt, seinen Finanzmarkt
zu öffnen und sein Finanzsystem zu reformieren. Das Plaza-Abkommen
versetzte der Wachstumsdynamik der japanischen Wirtschaft einen schweren
Schlag und überließ Japan dem, was später als die _„drei verlorenen
Jahrzehnte“_ bezeichnet wurde.

◆ Amerikas wirtschaftliche und finanzielle Hegemonie ist zu einer
geopolitischen Waffe geworden. Die Vereinigten Staaten haben ihr Regime
aus unilateralen Sanktionen und langarmige Gerichtsbarkeit verdoppelt,
indem sie nationale Gesetze wie den International Emergency Economic
Powers Act, den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act und den
Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act erlassen und
eine Reihe von Durchführungsverordnungen eingeführt haben, um bestimmte
Länder, Organisationen oder Einzelpersonen zu sanktionieren. Statistiken
zeigen, dass die US-Sanktionen gegen ausländische Unternehmen von 2000
bis 2021 um 933 Prozent gestiegen sind. Allein die Trump-Regierung hat
mehr als 3.900 Sanktionen verhängt, was drei Sanktionen pro Tag bedeutet.

Bisher haben die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen gegen
fast 40 Länder auf der ganzen Welt verhängt, darunter Kuba, China,
Russland, die DVRK, Iran und Venezuela, die fast die Hälfte der
Weltbevölkerung betreffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben
sich in die Vereinigten Staaten der Sanktionen verwandelt. Und die
langarmige Gerichtsbarkeit wurde auf nichts anderes reduziert als ein
Werkzeug für die Vereinigten Staaten, um ihre Mittel der Staatsmacht
zu nutzen, um wirtschaftliche Konkurrenten zu unterdrücken und um sich
in normale internationale Geschäftsbeziehungen einzumischen. Dies ist
eine gravierende Abkehr von den Prinzipien der liberalen Marktwirtschaft,
mit denen sich die Vereinigten Staaten seit langem rühmt.


## IV. Technologische Hegemonie – Monopol und Unterdrückung

Die Vereinigten Staaten versuchen, die wissenschaftliche, technologische
und wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder durch Monopolmacht,
Unterdrückungsmaßnahmen und technologische Sanktionen in
High-Tech-Bereichen zu verhindern.

◆ Die Vereinigten Staaten monopolisieren geistiges Eigentum im Namen
des Schutzes dieses Eigentums. Dazu nutzen die Vereinigten Staaten die
schwache Position in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und auf
die institutionelle und administrative Vakanz in relevanten Bereichen
anderer Länder, insbesondere der Entwicklungsländer aus, um durch
Monopole übermäßige Profite zu erzielen. Im Jahr 1994 trieben die
Vereinigten Staaten dieses System durch das Abkommen über Trade-Related
Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS (Handelsbezogene Aspekte
der Rechte des geistigen Eigentums) weiter voran und zwangen den anderen
Ländern die amerikanischen Prozesse und Methoden als Standards zum Schutz
des geistigen Eigentums auf, mit dem Ziel, ihr Technologiemonopol weiter
zu festigen.

Um die Entwicklung der japanischen Halbleiterindustrie einzudämmen,
begannen die Vereinigten Staaten in den 1980er Jahren die
301-Untersuchung. Damit bauten sie durch multilaterale Abkommen ihre
Verhandlungsmacht in bilateralen Gesprächen mit Japan aus und drohten,
Japan auf die Listen der Länder zu setzen, die unfairen Handel
betreiben. Washington verhängte Vergeltungszölle gegen Importe aus
Japan und zwang damit das Land, das Halbleiterabkommen mit den USA zu
unterzeichnen. Infolgedessen wurden japanische Halbleiterunternehmen fast
vollständig aus dem globalen Wettbewerb verdrängt und ihr Marktanteil
von 50 Prozent sank auf 10 Prozent. In der Zwischenzeit nutzte eine große
Anzahl von US-Halbleiterunternehmen mit Unterstützung der US-Regierung
diese Gelegenheit und eroberte größere Anteile auf diesem Markt.

Die Vereinigten Staaten politisieren technologische Fragen. Sie benutzen
sie als ideologische Werkzeuge und als Waffen gegen ihre Konkurrenten.

◆ Durch die extensive Auslegung ihres Konzeptes der nationalen
Sicherheit mobilisierte z.B. die US-Regierung die Staatsmacht, um das
chinesische Unternehmen Huawei zu unterdrücken und zu sanktionieren,
und den Import von Huawei-Produkten in den US-Markt einzuschränken. Die
USA unterbrachen die Lieferung von Chips und Betriebssystemen und zwangen
andere Länder, Huawei den Aufbau lokaler 5G-Netzwerke zu verbieten.

Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Vorwänden erfunden, um
gegen Chinas High-Tech-Unternehmen mit globaler Wettbewerbsfähigkeit
vorzugehen, und haben mehr als 1.000 chinesische Unternehmen auf
Sanktionslisten gesetzt. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten
auch Kontrollen für Biotechnologie, künstliche Intelligenz und andere
High-End-Technologien eingeführt, Exportbeschränkungen verschärft,
das Investitionsscreening angezogen, chinesische Social-Media-Apps
wie TikTok und WeChat unterdrückt und die Niederlande und Japan dazu
gebracht, den Export von Technologie und Ausrüstungsgegenständen zur
Herstellung von Chips nach China einzuschränken.

Zugleich wenden die Vereinigten Staaten zweierlei Maß in ihrer Politik
bezüglich Technologieexperten aus China an. Um chinesische Forscher
an den Rand zu drängen und von neuesten Forschungsentwicklungen
abzuschneiden, haben sie seit Juni 2018 die Gültigkeit des Visums für
chinesische Studenten mit Schwerpunkt in bestimmten High-Tech-bezogenen
Disziplinen verkürzt. Wiederholt gab es auch Fälle, in denen chinesische
Wissenschaftler und Studenten, die für Austauschprogramme und Studien
in die Vereinigten Staaten reisten, ungerechtfertigt zurückgeschickt
oder schikaniert wurden. Zugleich wurden groß angelegte Untersuchungen
zur Durchleuchtung chinesischer Wissenschaftler durchgeführt, die in
den Vereinigten Staaten arbeiten.

◆ Die Vereinigten Staaten festigen ihr technologisches Monopol
im Namen des Schutzes der Demokratie. Durch den Aufbau kleiner
Technologieblöcke mit Partnerländer – wie der Chips Alliance und
das Clean Network – haben die Vereinigten Staaten Hochtechnologie
mit den Etiketten Demokratie und Menschenrechte versehen und damit
technologische Fragen in politische und ideologische Fragen verwandelt,
um damit einen Vorwand für ihre technologischen Blockade gegen andere
Länder zu fabrizieren. Im Mai 2019 haben die Vereinigten Staaten 32
Länder für die Prager 5G-Sicherheitskonferenz in der Tschechischen
Republik angemeldet und den Prager Vorschlag veröffentlicht, um Chinas
5G-Produkte auszuschließen. Im April 2020 kündigte der damalige
US-Außenminister Mike Pompeo den 5G Clean Path an, einen Plan, der
darauf abzielt, eine technologische Allianz im 5G-Bereich mit Partnern
aufzubauen, die durch ihre gemeinsame Ideologie verbunden sind, nämlich
auf die Notwendigkeit der Cybersicherheit drängen, um die Demokratie
zu schützen. Die Maßnahmen sind im Wesentlichen die Versuche der USA,
ihre technologische Hegemonie durch (politisch motivierte) technologische
Allianzen aufrechtzuerhalten.

◆ Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre technologische Hegemonie,
indem sie Cyberangriffe durchführen und abhören. Die Vereinigten Staaten
sind seit langem berüchtigt als Imperium der Hacker, das für seine
grassierenden Cyber-Diebstähle auf der ganzen Welt verantwortlich
gemacht wird. Es verfügt über alle Arten von Möglichkeiten,
um allgegenwärtige Cyberangriffe und Überwachung durchzusetzen,
einschließlich der Verwendung analoger Basisstationssignale für
den Zugriff auf Mobiltelefone für Datendiebstahl, der Manipulation
mobiler Apps, der Infiltration von Cloud-Servern und des Diebstahls
durch Seekabel. Die Liste ließe sich fortsetzen.

_(Anmerkung des Übersetzers: Man denke nur an das US-abgehörte
Privat-Handy von Kanzlerin Merkel. Bei Kanzler Scholz und anderen
deutschen Politikern im Rampenlicht geht das sicherlich auch schon
seit vielen Jahren so. Zweifellos hat das die Verhandlungsmacht der
US-Regierung gegenüber Deutschland ungemein gestärkt, Dank des Wissens
um die kleinen und großen politischen und privaten Schweinereien der
Abgehörten._

_Der ehemalige US-Präsident Nixon hatte das mit den folgenden Worten
auf den Punkt gebracht: „If you got them by the balls, their hearts
and minds will follow you!“ Zu Deutsch: „Wenn man sie bei den Eiern
gepackt hat, dann werden ihre Herzen und Köpfe Dir folgen“. Genau
dieses Verhalten konnte man dieser Tage wieder beim Besuch von
Befehlsempfänger Scholz in Washington erkennen.)_

Die US-Überwachung ist wahllos. Jeder kann zum Ziel werden, egal ob
Rivalen oder Verbündete, sogar Führer verbündeter Länder wie die
ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere französische
Präsidenten. Cyber-Überwachung und Angriffe der Vereinigten Staaten
wie Prism, Dirtbox, Irritant Horn und Telescreen Operation sind allesamt
ein Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten und
Partner genau überwachen. Ein solches Abhören von Verbündeten und
Partnern hat bereits weltweite Empörung ausgelöst. Julian Assange,
der Gründer von Wikileaks, einer Website, die US-Überwachungsprogramme
aufgedeckt hat, sagte:

> „Erwarten Sie nicht, dass eine globale Überwachungssupermacht
> mit Ehre oder Respekt handelt. Es gibt nur eine Regel: Es gibt keine
> Regeln.“


## V. Kulturelle Hegemonie – Verbreitung falscher Narrative

Die globale Expansion der amerikanischen Kultur ist ein wichtiger Teil
ihrer externen Strategie. Die Vereinigten Staaten haben oft kulturelle
Werkzeuge eingesetzt, um ihre Hegemonie in der Welt zu stärken und
aufrechtzuerhalten.

◆ Die Vereinigten Staaten betten ihre amerikanischen Werte in
ihre Produkte ein, vor allem in Unterhaltungsfilme. Amerikanische
Werte und Lebensstil sind eng verbunden mit US-Produkten wie
Filme- und Fernsehsendungen, Publikationen, Medieninhalten und
Programmen der staatlich finanzierten (sogenannten) gemeinnützigen
Kulturinstitutionen. Die USA formen damit einen kulturellen und
öffentlichen Meinungsraum, in dem die amerikanische Kultur dominiert
und die kulturelle Hegemonie aufrecht gehalten wird. In seinem Artikel
_„The Americanization of the World“_ enthüllte John Yemma, ein
amerikanischer Wissenschaftler, die wahren Waffen der kulturellen
Expansion der USA: Hollywood, die Image-Designfabriken an der Madison
Avenue und die Fließbänder Produktionslinien der Mattel (Spielzeug)
Company und Coca-Cola.

◆ Die Vereinigten Staaten benutzen verschiedene Vehikel, um ihre
kulturelle Hegemonie zu behalten. Amerikanische Filme werden am
häufigsten verwendet; Sie haben inzwischen mehr als 70 Prozent des
Weltmarktanteils. Die Vereinigten Staaten nutzen dabei geschickt ihre
kulturelle Vielfalt, um verschiedene Ethnien anzusprechen. Jedes Mal
wenn neue Hollywood-Filme auf die Welt losgelassen werden, dann posaunen
sie nach allen Richtungen die in ihnen eingebetteten amerikanischen
Werte hinaus.

◆ Die amerikanische kulturelle Hegemonie zeigt sich nicht nur in
Gestalt der direkten Intervention, sondern auch in medialer Infiltration,
quasi als Trompete für die Welt. So spielen US-dominierte westliche
Medien eine besonders wichtige Rolle bei der Gestaltung der globalen
öffentlichen Meinung zugunsten der Einmischung der USA in die inneren
Angelegenheiten anderer Länder.

◆ Die US-Regierung zensiert streng alle Unternehmen der
Sozialen-Medienszene und fordert ihren Gehorsam. Elon Musk, der neu
Eigentümer und Geschäftsführer von Twitter hat am 27. Dezember 2022
aufgedeckt, dass alle Sozialen-Medien-Plattformen mit der US-Regierung
zusammenarbeiten, um Inhalte zu zensieren, laut einem Bericht von Fox
Business Network. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten
unterliegt staatlichen Eingriffen, um alle kritischen Bemerkungen
einzuschränken, oder – wie z. B. bei Google oft geschehen – ganz
verschwinden zu lassen (und den Benutzer zu canceln).

◆ Selbst das US-Verteidigungsministerium manipuliert die
sozialen Medien. Im Dezember 2022 enthüllte The Intercept, eine
unabhängige US-amerikanische Investigativ-Website, dass der Beamte des
US-Zentralkommandos, Nathaniel Kahler, im Juli 2017 das Public Policy-Team
von Twitter angewiesen hatte, die Präsenz von 52 arabischsprachigen
Konten auf einer von ihm gesendeten Liste zu erhöhen, von denen sechs
Priorität haben sollten. Einer der sechs widmete sich der Rechtfertigung
von US-Drohnenangriffen im Jemen, indem er behauptete, dass die Angriffe
präzise waren und nur Terroristen und keine Zivilisten töteten. Nach
Kahlers Anweisung setzte Twitter diese arabischsprachigen Konten auf
eine weiße Liste, um bestimmte Nachrichten zu verstärken und mehr
Prominenz zu geben.

◆ Die Vereinigten Staaten messen in Bezug auf die Pressefreiheit mit
zweierlei Maß. Sie unterdrücken und bringen Medien anderer Länder
mit verschiedenen Mitteln brutal zum Schweigen. Die Vereinigten Staaten
und Europa schließen z. B. russische Mainstream-Medien wie Russia
Today und Sputnik aus ihren Ländern aus. Plattformen wie Twitter,
Facebook und YouTube schließen die offiziellen Konten von Nutzern
in Russland. Netflix, Apple und Google haben russische Kanäle und
Anwendungen aus ihren Diensten und App-Stores entfernt. Eine beispiellos
drakonische Zensur findet gegen alle Russland-bezogene Inhalten statt,
(damit das US-Narrativ konkurrenzlos bleibt, indem die eigene Bevölkerung
von alternativen Informationen und Meinungen abgeschottet und dumm
gehalten wird.)

◆ Die Vereinigten Staaten missbrauchen seit langem ihre kulturelle
Hegemonie, um friedliche Revolution in sozialistischen Ländern
anzuzetteln. Sie gründet Nachrichten-, Medien- und kulturelle
Gruppierungen, die auf sozialistische Länder abzielen. Sie
schütten erstaunliche Mengen öffentlicher Gelder über Radio- und
Fernsehnetzwerken aus, um ihre ideologische Infiltration zu unterstützen,
und diese Sprachrohre bombardieren dann sozialistische Länder in
Dutzenden von Sprachen Tag und Nacht mit Hetz-Propaganda.

Die Vereinigten Staaten benutzen wissentlich auch Fehlinformationen
als Speer, um andere Länder anzugreifen. Sie haben eine regelrechte
Industrie geschaffen, in der Gruppen oder Einzelpersonen Geschichten
erfinden oder verfälschen, um sie dann mit Unterstützung nahezu
unbegrenzter finanzieller Ressourcen weltweit zu verbreiten, um die
öffentliche Meinung in die Irre zu führen. (wofür „Bellingcat“
ein gutes Beispiel ist.)


## Schlussfolgerung

Während eine gerechte Sache in der Bevölkerung von sich aus eine breite
Unterstützung gewinnt, verurteilt eine ungerechte Sache ihre Gegner
dazu, Ausgestoßene zu sein. Die hegemonialen, herrschsüchtigen und
schikanierenden Praktiken, z.B. Stärke einzusetzen, um die Schwachen
einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt oder unter Vorwänden Dinge
wegzunehmen und Nullsummenspiele zu spielen, verursachen schwere
Schäden in der Welt. Die historischen Trends von Frieden, Entwicklung
und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen sind jedoch unaufhaltsam.

Zwar haben die Vereinigten Staaten mit ihrer Macht, die Wahrheit
außer Kraft zu setzten und die Gerechtigkeit mit Füßen zu treten,
ihren Eigeninteressen gedient. Aber diese einseitigen, egoistischen und
regressiven hegemonialen Praktiken haben zunehmend heftige Kritik und
Widerstand der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen.

Länder müssen sich gegenseitig respektieren und als gleichwertig
behandeln. Große Länder sollten sich ihrem Status entsprechend verhalten
und auf dieser Basis die Führung bei der Verfolgung eines neuen Modells
zwischenstaatlicher Beziehungen übernehmen, das Partnerschaft und Dialog
statt Konfrontation oder Bündnisse gegen andere beinhaltet.

China lehnt jede Form von Hegemonismus und Machtpolitik ebenso ab wie
die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Die
Vereinigten Staaten müssen eine ernsthafte Gewissensprüfung
durchführen. Sie müssen kritisch hinterfragen, was sie getan haben
und von ihrer Arroganz und ihren Vorurteilen ablassen und vor allem ihre
hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanierenden Praktiken aufgeben.


## Hier nach noch eine aktuelle Ergänzung des Autors:

_Tatsächlich läuft Chinas Diplomatie seit über einem Jahr auf
Hochtouren, um das oben in den Schlussfolgerungen angesprochene Ziel
eines neuen Modells zwischenstaatlicher Beziehungen aufzubauen, in dem es
um Dialog und Partnerschaft und nicht um Konfrontation oder Bündnisse
gegen andere geht, also um eine Win-Win-Modell, statt des westlichen
Null-Summen-Spiels, bei dem der Gewinner alles nimmt. Konkret ging es
bei dieser diplomatischen Großoffensive im gesamten globalen Süden um
die Ausarbeitung eines breit wirkenden Konzeptpapiers für eine Globale
Sicherheitsinitiative (GSI)._

_Staatschef Xi Jinping hatte das Vorhaben erstmals im April 2022
präsentiert. Dabei geht es darum, dass China und andere große Staaten
wie z. B. Russland und Iran im Rahmen von intensiven Konsultationen
mit interessierten kleineren Staaten neue Spielregeln für die
globale Sicherheit ausarbeiten. Vor allem in Schwellenländern und
anderen Staaten des globalen Südens scheint man an einer Abkehr
von der aktuellen, US-diktierten, westlich dominierten, so genannten
regelbasierten Weltordnung sehr interessiert. Wobei der stets vom Westen
benutzte Begriff regelbasierte Ordnung genauso irreführend ist wie ihre
humanitären Interventionen zu Sicherung von Freiheit und Menschenrechten,
die nichts anderes waren und sind als blutige, neo-koloniale Kriege._

_Das ganze Dokument zur „Globalen Sicherheitsinitiative“ hat Peking
der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt. Aber Wang Yi, der vor einigen
Monaten noch Außenminister der Volksrepublik war und aktuell als neues
Mitglied des Politbüros der oberste Außenpolitiker China ist, hat bei
einer Pressekonferenz in Peking am 21. Februar 2023 einige Eckpunkte
genannt. Demnach steht die GSI für ein globales Mehrheitsprinzip statt
hegemonialer Alleingänge; eigene Sicherheitsinteressen dürften nicht auf
Kosten anderer Staaten durchgesetzt werden, die territoriale Integrität
aller Länder müsse gewahrt werden, Dialog und Verhandlungen müssen
Vorrang vor Sanktionen oder Krieg haben._

_Die großen Länder Indien, Südafrika und Brasilien argumentieren
ähnlich wie China, und zum mächtigen Ärger des Westens gilt das
auch für den Krieg in der Ukraine. Alle drei sind Mitglieder der
BRICS-Gruppe, zu der auch China und Russland gehören. Praktisch
hat dieses Zusammenspiel Auswirkungen wie die folgende:  Vor der
Küste Südafrikas ist gerade ein großes Seekriegs-Manöver der
südafrikanischen Flotte unter Beteiligung von russischen und chinesischen
Schiffen zu Ende gegangen. Das Manöver hatte ausgerechnet am 24. Februar
begonnen, genau zum Zeitpunkt des Jahrestages des Beginns der russischen
Spezialoperation in der Ukraine. Ein Angebot des Pentagon an Südafrika
für ein gemeinsames Manöver vor der ostafrikanischen Küste hat Pretoria
vor einigen Wochen aus mangelndem Interesse abgelehnt._

_In vielen Ländern des globalen Südens sind die USA und vor allem
die ehemaligen europäischen Kolonialmächte mit ihren neo-kolonialen
Allüren unbeliebt. Das hat auch wieder Präsident Macron während seines
gerade zu Ende gegangenen Besuchs ehemaliger französischer Kolonien zu
spüren bekommen. Er wurde unter anderem von aufgebrachten Bürgern und
Demonstranten empfangen, die ihm  „Mörder, Mörder“ entgegen schrien._